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Postverkehr bei Strafgefangen

 

Der Schriftwechsel darf überwacht werden.


Nicht überwacht wird der Schriftwechsel mit dem Verteidiger.

Dieser muss sich gegenüber der Anstalt ausweisen

(Vollmacht oder gerichtliche Bestellungsanordnung).

Post des Verteidigers muss deutlich als solche gekennzeichnet sein.

Nicht überwacht werden ferner Schreiben an Volksvertretungen des

Bundes und der Länder sowie an deren Mitglieder, soweit die

Schreiben an die Anschriften dieser Volksvertretungen gerichtet sind

und den Absender zutreffend angeben. Entsprechendes gilt für Schreiben

an das Europäische Parlament und dessen Mitglieder,

den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,

die Europäische Kommission für Menschenrechte, den

Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher

oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und die

Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Eingehende Schreiben

der vorgenannten Stellen werden nicht überwacht, sofern die Identität

des Absenders zweifelsfrei feststeht.

Von der Überwachung ausgenommen ist auch der Schriftwechsel mit den

Mitgliedern des Anstaltsbeirats und mit den jeweils zugelassenen

Betreuern.

Die Sendungen müssen die zutreffende Anschrift bzw. Angabe des

Absenders enthalten.

Wenn Sie – neben Ihrer Muttersprache – auch der deutschen Sprache

mächtig sind, haben Sie Ihren Schriftverkehr, sofern dieser an

Adressaten im Inland geht oder aus dem Inland stammt, in deutscher

Sprache zu führen.

 

Postverkehr bei Untersuchungsgefangenen

 

Der Schriftwechsel von Untersuchungsgefangenen wird durch die

Justizvollzugsanstalt nicht überwacht. Die Befugnisse des Richters

oder Staatsanwalts zur Überwachung bleiben unberührt.

 

Allgemeines

 

Sie können sich je Brief 3 Briefmarken im Wert von 3 Standardbriefen

als Rückporto zusenden lassen. Zugesandte Briefmarken über diesen Wert

hinaus werden auf der Zahlstelle bis zu Ihrer Entlassung verwahrt oder

können an den Absender zurückgesandt werden. Insgesamt dürfen Sie

höchstens Briefmarken für 30 Standardbriefe besitzen.

Sonstige Beilagen in Briefen sind unzulässig. Unerlaubte Beilagen

werden zur Habe genommen; Geld wird dem Eigengeldkonto gutgeschrieben.

 

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